Juni 2006 (AS 2007 2199 2197; BBl 2006 7681). Juni 2007 (AS 2007 2199 2197; BBl 2006 7681). Dieses Abkommen soll ratifiziert, und die Ratifikationsurkunden sollen so bald wie möglich in Madrid ausgetauscht werden. Die spanische… Sofern nicht eine vom Fall unmittelbar betroffene Person die Verständigungsregelung zur Umsetzung des Schiedsspruchs ablehnt, ist dieser Schiedsspruch für beide Vertragsstaaten bindend und ungeachtet der Fristen ihres innerstaatlichen Rechts umzusetzen. Juni 2006, in Kraft seit 1. Es besteht im Weiteren Einvernehmen darüber, dass diese Bestimmung dazu dient, der steuerpflichtigen Person ein ordnungsgemässes Verfahren zu gewähren, und nicht bezweckt, den wirksamen Informationsaustausch zu verhindern oder übermässig zu verzögern. Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, können in dem anderen Staat besteuert werden. Das deutsch-spanische Doppelbesteuerungsabkommen (nachfolgend DBA-ESt-Spanien) ist am 18. 3. 2. April 1966 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichnenden die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, die einen integrierenden Bestandteil des Abkommens bilden: In Bezug auf Artikel 4 Absatz 1 besteht Einvernehmen darüber, dass der Ausdruck «eine in einem Vertragsstaat ansässige Person» anerkannte Pensionskassen oder Vorsorgeeinrichtungen mit Sitz in diesem Staat umfasst. 1 Der Begriff wurde in Anwendung von Art. Das DBA zwischen Deutschland und Spanien regelt daher, wie diese Doppelbesteuerung zu vermeiden ist. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck ÂZinsen bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeglicher Art, auch wenn sie durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, und insbesondere Einkünfte aus Anleihen und aus Obligationen einschliesslich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen. 5. In Spanien wird die Doppelbesteuerung entweder nach den Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts oder nach folgenden Bestimmungen, in Ãbereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht Spaniens, vermieden: 2. Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrates einer Gesellschaft bezieht, die in dem anderen Vertragsstaat ansässig ist, können in dem anderen Staat besteuert werden. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus der Schweizer Bundesverfassung und aus der Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit ähnlicher Art bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass die Person für die Ausübung ihrer Tätigkeit in dem anderen Vertragsstaat regelmässig über eine feste Einrichtung verfügt. Zum SeitenanfangLetzte Aktualisierung: 02.01.2021, 0.2 Privatrecht â Zivilrechtspflege â Vollstreckung, 0.7 Ãffentliche Werke â Energie â Verkehr, 0.8 Gesundheit â Arbeit â Soziale Sicherheit, 0.9 Wirtschaft â Technische Zusammenarbeit, Rechtssammlung zu den Bilateralen Abkommen, Abschnitt I Geltungsbereich des Abkommens, Abschnitt V Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, Artikel 7 Absätze 2-4 des Revisionsprotokolls vom 29. Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Spanien . Diese Lohnsteuer wird nach der Anrechnungsmethode auf die in Deutschland z… Staatenbezogene Informationen Deutsch-spanisches Doppelbesteuerungsabkommen; Besteuerung von Ortskräften nach Artikel 18 DBA-Spanien 11.04.2013 BMF-Schreiben 3. Gewinne aus der Veräusserung unbeweglichen Vermögens im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 können in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt. Aug. 2013 (AS 2013 2367 2365; BBl 2011 9153). Die Berichtigung wurde im ganzen Erlass vorgenommen. Aug. 2013 (AS 2013 2367 2365; BBl 2011 9153). Spanien (DBA -) Mit Spanien gibt es für die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer kein Doppelbesteuerungsabkommen. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Juli 2011, von der BVers genehmigt am 15. 2 des Ãnderungsprotokolls vom 27. Juli 2011, von der BVers genehmigt am 15. Wir stehen Ihnen als Steuerberater in Spanien bei grenzüberschreitenden Sachverhalten und Fragen zum internationalen Steuerrecht zur Verfügung. Aug. 2013 (AS 2013 2367 2365; BBl 2011 9153).3AS 2007 21994AS 2013 2367, Für Anregungen und Mitteilungen: Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen
6. Für europäische Staatsbürger gibt es das sogenannte Doppelbesteuerungsabkommen um zu vermeiden, dass ein Bürger doppelt Steuern zahlen muss. 1. Der Schweizerische Bundesrat und der spanische Staatschef. Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger der Dividenden in dem anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine Betriebsstätte hat und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehört. Es besteht Einvernehmen darüber, dass der Zweck der Verweisung auf Informationen, die voraussichtlich erheblich sind, darin besteht, einen möglichst weit gehenden Informationsaustausch in Steuerbelangen zu gewährleisten, ohne den Vertragsstaaten zu erlauben, «fishing expeditions» zu betreiben oder um Informationen zu ersuchen, deren Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbelange einer bestimmten steuerpflichtigen Person unwahrscheinlich ist. Datenschutzerklärung: Wurde gelesen. Juli 2011, von der BVers genehmigt am 15. Doppelbesteuerungsabkommen Italien Schweiz Entdecken wir gemeinsam, woraus die Doppelbesteuerung zwischen Italien und Schweiz besteht und welche Folgen sich daraus ergeben. Oktober 2012 in Kraft getreten und ist ab dem 1. 3 des Revisionsprotokolls vom 29. Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben werden, einschliesslich der Steuern vom Gewinn aus der Veräusserung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens, der Lohnsummensteuern (unter Ausschluss der Sozialversicherungsbeiträge) sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs. Juli 2011, von der BVers genehmigt am 15. Gewinne aus dem Betrieb von Schiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. 1. Geschäftssitz: C.C.Parque Santiago VI, local 2, Rechtsanwälte ⋅ Steuerberater ⋅ Wirtschaftsprüfer Spanien, Spanien: 0034-922-788 881 // Deutschland: 0049-7542-937 982, Hinweis: Bitte lesen sie hier -> die Datenschutzerklärung. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten. 6 Abs. 1 des Ãnderungsprotokolls vom 27. 2 (1) Doppelbesteuerungsabkommen Spanien. Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können in dem anderen Staat besteuert werden. Art. 4. Juni 2007 (AS 2007 2199 2197; BBl 2006 7681).2 Fassung gemäss Art. Juli 2011, von der BVers genehmigt am 15. 1. Bei der Anwendung von Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 12 Absatz 7 richtet sich die Bedeutung der darin verwendeten Ausdrücke nach der Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. 6 des Revisionsprotokolls vom 29. 1 des Publikationsgesetzes vom 18. Aug. 2013 (AS 2013 2367 2365; BBl 2011 9153). 7. Es besteht Einvernehmen darüber, dass der ersuchende Vertragsstaat ein Begehren um Austausch von Informationen erst dann stellt, wenn er zur Beschaffung der Informationen alle in seinem innerstaatlichen Steuerverfahren vorgesehenen üblichen Mittel, die nicht mit unverhältnismässigen Schwierigkeiten verbunden sind, ausgeschöpft hat. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten teilen einander jedes Jahr die in ihren Steuergesetzen eingetretenen Ãnderungen mit. Der Ausdruck «unbewegliches Vermögen» bestimmt sich nach dem Recht des Vertragsstaates, in dem das Vermögen liegt. Alle Informationen, die ein Vertragsstaat nach Absatz 1 erhalten hat, sind ebenso geheim zu halten wie die aufgrund des innerstaatlichen Rechts dieses Staats beschafften Informationen; sie dürfen nur den Personen oder Behörden, einschliesslich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden, zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder der Erhebung, mit der Vollstreckung oder der Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Steuern befasst sind. Bei unterschiedlicher Auslegung soll der englische Wortlaut massgebend sein. Zu besonderen Tätigkeitsschwerpunkten gehört die rechtliche und steuerliche Betreuung von spanischen Nichtsteuerresidenten. 4. Juli 2011, Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen, 0.672.933.21 Abkommen vom 26. Juni 2012 und in Kraft seit 24. Ungeachtet des Absatzes 3 oder entgegenstehender Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts sind die Steuerbehörden des ersuchten Vertragsstaats befugt, die Offenlegung der in diesem Absatz genannten Informationen durchzusetzen, sofern dies für die Erfüllung der Verpflichtungen unter diesem Absatz erforderlich ist. 2 des Revisionsprotokolls vom 29. Diese sowie die damit verbundenen Erträge werden in der Schweiz besteuert. Mai 1966 AS 1967 293 Bundesbeschluss (Genehmigung) vom 7. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte, und hängt die Leistung, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, mit der Betriebsstätte zusammen und trägt die Betriebsstätte die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzgebühren als aus dem Vertragsstaat stammend, in dem die Betriebsstätte liegt. 5. 1. Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt folgendes: 3. Ist man jährlich länger als 183 Tage in einem bestimmten Land, so ist man dort steuerpflichtig. Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck «eine in einem Vertragsstaat ansässige Person» eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist. Juni 2006, in Kraft seit 1. Ersucht ein Vertragsstaat um Informationen nach diesem Artikel, so nutzt der andere Vertragsstaat die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Beschaffung dieser Informationen, selbst wenn dieser andere Staat sie für seine eigenen steuerlichen Zwecke nicht benötigt. Schweden Liste der schwedischen Steuerabkommen. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines Schiffes oder Luftfahrzeuges im internationalen Verkehr ausgeübt wird, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. 1 Doppelbesteuerungsabkommen Spanien. Dividenden von Pensionsfonds werden nur im Ansässigkeitsstatt des Empfängers besteuert. Wer die meiste Zeit des Jahres in Spanien lebt und dort arbeitet wird auch dort steuerpflichtig. 1 des Revisionsprotokolls vom 29. Jeder Vertragsstaat kann das Abkommen auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres kündigen. Solange der Handelsvertreter keine Abschlussvollmacht für Rechtsgeschäfte hat, ist keine Betriebstätte in Spanien gegeben. Die zuständigen Behörden erteilen dem anderen Vertragsstaat die ersuchten Informationen so rasch wie möglich. Für Deutschland sind diese Steuerthemen bei einer Doppelbesteuerung von besonderer Bedeutung: gezahlte Lizensgebühren, Erstattung von Quellensteuer und Gewinne aus Unternehmensniederlassungen in der Schweiz. 2. mit Spanien 3 0.672.933.21 sichtlich des Meeresgrundes, des Meeresuntergrundes und des darüber be-findlichen Wassers sowie ihrer Bodenschätze ausüben darf; b. bedeutet der Ausdruck «Schweiz» die Schweizerische Eidgenossenschaft; 5. Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 kann in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt. Der Bundesrat; SR 0.672.933.21 Abkommen vom 26. Die Schweiz hat 108 Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Vergleichswertmethoden werden anwendbar, um die Steuerzahlpflichten anzupassen, wenn die Verrechnungspreise nicht dem Drittvergleich standhalten. Die Staatsangehörigen eines Vertragsstaates dürfen in dem anderen Vertragsstaat weder einer Besteuerung noch einer damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender sind als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen die Staatsangehörigen des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen werden können. 1 Fassung gemäss Art. 20.06.2019 Zu Urkund dessen haben die hierzu Bevollmächtigten dieses Protokoll unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen. Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine in dem anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur in dem erstgenannten Staat besteuert werden, wenn. 2. 3 des Ãnderungsprotokolls vom 27. Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die für Rechnung eines der beiden Vertragsstaaten, seiner politischen Unterabteilungen oder seiner lokalen Körperschaften erhoben werden. 1. Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte sie einen Vertragsstaat, den in dem anderen Vertragsstaat ansässigen Personen Steuerfreibeträge, -vergünstigungen und -ermässigungen auf Grund des Personenstandes oder der Familienlasten zu gewähren, die er den in seinem Gebiet ansässigen Personen gewährt. 5 des Revisionsprotokolls vom 29. Vermögensdeklaration und Vermögensbesteuerung. Juni 2012 und in Kraft seit 24. Ãbt ein Unternehmen eines Vertragsstaates seine Tätigkeit in dem anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus, so sind in jedem Vertragsstaat dieser Betriebsstätte die Gewinne zuzurechnen, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebsstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre. sind alle ungelösten Streitpunkte dieses Falls auf Ersuchen der Person einem Schiedsverfahren zuzuleiten. ). 8 Abs. Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und Spanien Besonders für Nichtresidenten ist das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Spanien und Deutschland interessant. Juli 2011, von der BVers genehmigt am 15. 3. Bei Anwendung der vorstehenden Absätze sind die der Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, dass ausreichende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren. Die Unternehmen eines Vertragsstaates, deren Kapital ganz oder teilweise, unmittelbar oder mittelbar, einer in dem anderen Vertragsstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen in dem erstgenannten Vertragsstaat weder einer Besteuerung noch einer damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender sind als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden können. Doppelbesteuerungsabkommen regeln nicht die geltend gemachten Abzüge, sondern nur die Einkommen. Erhebt die steuerpflichtige Person Einsprache gegen den Entscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung, die Information an die spanischen Behörden zu erteilen, so wird jede daraus folgende Verzögerung bei der Berechnung der nach der spanischen Steuerrechtsordnung in Steuerverwaltungsverfahren geltenden Fristen nicht berücksichtigt. Neue DBA nach OECD-Standard. 1 AS 1967 2932 Eingefügt durch Art. Zunächst gilt, wer in Deutschland lebt, muss sein gesamtes auch im Ausland erzieltes Einkommen in Deutschland versteuern lassen. In anderen Worten, man mus… Sie können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen, die in dem Abkommen nicht behandelt sind, vermieden werden kann. Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen, gemessen an der zugrunde liegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. Es besteht im Weiteren Einvernehmen darüber, dass Artikel 25bis des Abkommens die Vertragsstaaten nicht dazu verpflichtet, Informationen auf automatischer oder spontaner Basis auszutauschen. 1 Eingefügt durch Art. Das Abkommen gilt nicht für die an der Quelle erhobenen Steuern von Lotteriegewinnen. Juni 2012 und in Kraft seit 24. Besondere Vorschriften zur Besteuerung von Grenzgängern finden Sie in folgenden Doppelbesteuerungsabkommen: Österreich – Deutschland, Einkommen und Vermögen (2000). und in diesen Fällen zwischen den beiden Unternehmen hinsichtlich ihrer kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen Bedingungen vereinbart oder auferlegt werden, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden. 2 des Ãnderungsprotokolls vom 27. 2. 3. Aug. 2013 (AS 2013 2367 2365; BBl 2011 9153). Vorbehältlich des Artikels 19 können Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbständige Arbeit gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden. Selbständige Erwerbstätigkeit und Steueraspekte Am 18.10.2012 ist das neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Spanien in Kraft getreten. 4. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts über Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten, ihrer politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Juni 2004 (SR 170.512) formlos berichtigt. Ausnahmen gelten nur für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes. Aug. 2013 (AS 2013 2367 2365; BBl 2011 9153). Spanien Liste der spanischen Steuerabkommen. 1 Fassung gemäss Art. Zu den zurzeit bestehenden Steuern, für die das Abkommen gilt, gehören insbesondere: 4. Liste der österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen Ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) regelt, welcher der beiden Staaten sein innerstaatliches Steuerre… Aug. 2013 (AS 2013 2367 2365; BBl 2011 9153).2 Satz eingefügt durch Art. Aug. 2013 (AS 2013 2367 2365; BBl 2011 9153).2 Eingefügt durch Art. 5. Juli 2011, von der BVers genehmigt am 15. Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung eines freien Berufes dient. 2. 1 Fassung gemäss Art. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Lizenzgebühren» bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschliesslich kinematographischer Filme, von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden. 1. Erscheint ein mündlicher Meinungsaustausch für die Herbeiführung der Einigung zweckmässig, so kann ein solcher Meinungsaustausch in einer Kommission durchgeführt werden, die aus Vertretern der zuständigen Behörden der Vertragsstaaten besteht. 1 des Ãnderungsprotokolls vom 27. die, nachdem sie sich ihre Vollmachten mitgeteilt und diese in guter und gehöriger Form befunden, folgendes vereinbart haben: Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind. In diesem Fall ist Artikel 7 anwendbar. 2. Neben den kontrovers diskutierten Steuerabkommen wurden seit dem Entscheid des Bundesrates im März 2009 über die Ausweitung der Amtshilfe in Steuersachen diverse weitere neue Doppelbesteuerungsabkommen ausgehandelt. Die Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung Spaniens vom 27. Das neue DBA orientiert sich in Aufbau und Struktur weitestgehend am aktuellen OECD-Musterabkommen und beinhaltet auch Regelungen, die den umfassenden Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten betreffen. Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck «Betriebsstätte» eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Juni 2012 und in Kraft seit 24. 3 Abs. Ungeachtet der Artikel 14 und 15 können Einkünfte, die berufsmässige Künstler, wie Bühnen-, Film- Rundfunk- oder Fernsehkünstler und Musiker, sowie Sportler aus ihrer in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit beziehen, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sie diese Tätigkeit ausüben. Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person können nur in diesem Staat besteuert werden. Juni 2012 und in Kraft seit 24. Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. 4 des Ãnderungsprotokolls vom 27. April 1966 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (mit Briefwechsel und Prot. Auf Grund des blossen Einkaufs von Gütern oder Waren für das Unternehmen wird einer Betriebsstätte kein Gewinn zugerechnet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht jedes Vertragsstaates und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden. Diese Lizenzgebühren können jedoch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber 5 vom Hundert des Bruttobetrages der Lizenzgebühren nicht übersteigen.
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