��t § 987 I BGB C unverklagt. Verbrauch, § 812 I 1, 2. § 991 Abs. Diese liegt vor, wenn der Eigentümer gegen den Besitzer einen Herausgabeanspruch hat. Nach § 988 BGB kann der Eigentümer vom Besitzer die von diesem aus der Sache gezogenen Nutzungen herausverlangen, wenn eine Vindikationslage vorliegt und der Besitzer, welcher die Nutzungen gezogen hat, zum Zeitpunkt der Ziehung der Nutzungen gutgläubig war. 1 BGB a.E.) Schadensersatz. Keine Regelungslücke, keine vergleichbare Interessenlage (z.B. Bösgläubig ist bei Besitzerlangung, § 990 I S 1 iVm § 932 II BGB analog, wer den Mangel des Besitzrechts kennt oder durch grobe Fahrlässigkeit nicht kennt. 2 BGB oder §§ 989, 990 BGB analog. Beispiel: Schenkung Eigentümer 516, 929 BGB Besitzer Übereignung wirksam: 988 BGB ( ), weil keine Vindikationslage vorliegt. �DӇ, > word/_rels/document.xml.rels �(� ���N�0��H�C�;M;`Ch�.��+qNS��h�*���=Ѫ�-+=�����ώ����:���5 �È`��+S$�}�r��$arQ[ ; �Mz}�~�Z�/²j0�.V5���,Am�g�uZ�]�! %PDF-1.3 Nießbrauch Eigentümer 985 BGB 988 BGB 935 BGB mittelbarer Besitzer 1065 BGB unmittelbarer Besitzer gutgläubig unentgeltlich dinglicher Fremdbesitzer. 1 Vieweg Werner Sachenrecht beck-shop.de. Es gilt § 993 Abs. ���9Z�����(k.�vBK0��Kh�q\�8.���%��+~V�O�d������9��2-S�Ǔk�~J{k׋,@kF����/���̲m&_���sM��. § 985 (+) 2. Rücktritt, Minderung Gl. BGB) 27. Daher wird selbst derjenige gem. 4 0 obj Dann ist zwar ein Eigentumserwerb möglich, die Belastungen erlöschen aber nach §Â€ 935 BGB analog nicht. Rechtsfolgen • Herausgabe der Nutzungen, § 987 I BGB; sind die Früchte nicht mehr vorhanden, ist der objektive Wert zu ersetzen • Ersatzleistung im Falle des § 987 II BGB II. BGB Die h.M. führt zu einer weitgehenden Beseitigung der Privilegierung bei Nutzungen; das Dilemma ist besser dadurch zu lösen, dass auch der rechtsgrundlose Eigentümer – entgegen § 818 I BGB – nicht BGB 2. �o�o��?�������|��ݷ��o�=�����;��gq����Cd6oϏx8��a^�I�j����?����U��K��# ���}������-� So ist das bei der Miete, dem Lohn, aber auch bei anderen Verträgen, in denen die Parteien ein Zahlungsdatum festgelegt haben Nach h.M. gilt § 823 BGB direkt, nach a.A. § 991 Abs. Nutzungsersatz des Eigentümers über § 988 BGB analog nach BGH oder § 812 BGB nach Literatur führen zum selben Ergebnis. �!�}� [Content_Types].xml �(� ��MO�@��&��f��]�`��pP��v Besitz. § 812 I 1 Var. §§ 134, 817 S. 1 BGB - Eigentums- und Übertragungstauglichkeit von Organen - Anwendungsbereich des § 817 S. 2 BGB - Rechtswidriger Eingriff in Rahmenrechte iRd § 1004 I 1 iVm § 823 I BGB - Schadensersatzanspruch wg. IV. dazu u. a.: Fuchs (Fn. kondiktion neben EBV beim rechtsgrundlosen Besitzer. f��ˉ�ao�.b*lI�r�j)�,l0�%��b� Fütterung, Inspektionen) gemäß § 994 I 2 BGB nicht ersetzt, solange dem Besitzer die Nutzungen verbleiben. x͜�r$�q���}�9î�n�)��$+V�:�>� �X.����G�#�/~K��U��=�3������H�GVfV~WW������/4cUNM]>ܔ*ߖ�����2����}u�4���g�0��w��b��6�n*���%��x�W��/n�o����/�ʇנх>�ROe[��jʡ��4���}��'���շ律C�P��!TM_�u}h��L���������y�f;���CF��64y��6q�����G�B�6ty���v $�6ihF��e[ �n���<4�V�P7c9���6�9l�cs�P�Cu�Wm`�� Ӷ-����m� y��F�!�d粩�C�ue�W�������5��Lj9�����6�s����vc�`���_�jʸ�ofh��B 8�U3�0"m��-8�Mu�����'_׹����B����Ln�4�V�� BGB. Die Regelungen über das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis in den §§ 987 ­ 1003 BGB schließen die Anwendung der §§ 812 ff. %��������� 1) Vindikationslage. Verwendungsersatz B. Anspruch E gegen K auf Nutzungsherausgabe gemäß § 988 BGB dejure.org Übersicht BGB Rechtsprechung zu § 822 BGB § 812 Herausgabeanspruch § 813 Erfüllung trotz Einrede § 814 Kenntnis der Nichtschuld § 815 Nichteintritt des Erfolgs § 816 Verfügung eines Nichtberechtigten § 817 Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten § 818 Umfang des Bereicherungs- BGB vor §§ 812 ff. Deliktische Ansprüche 1. Da B aber gutgläubig und entgeltlich den Besitz erworben hat, haftet er weder nach den §§ 990 I, 987 BGB noch nach § 988 BGB. Denn unentgeltlich sei mit rechtsgrundlos gleichzusetzen , denn wer etwas unentgeltlich erhalte sei ebenso wie derjenige, bei dem das schuldrechtliche Geschäft nichtig sei … PK ! §§ 134, 817 S. 1 BGB - Eigentums- und Übertragungstauglichkeit von Organen - Anwendungsbereich des § 817 S. 2 BGB - Rechtswidriger Eingriff in Rahmenrechte iRd § 1004 I 1 iVm § 823 I BGB - Schadensersatzanspruch wg. 1. : §§ 812 ff. 24 | $1.50 Charlie on Binky:We ll miss seeing you on the sidelines. §§ 992, 823 ff., 249 ff. "���H�w"����w̤ھ�� �P�^����O֛���;��aYՠ؛`G�kxm��PY�[��g Gΰino�/"f3��\�ȾT��I S����������W����Y ig�@��X6_�]7~ Schuldrecht - Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, privates Bau Jura-Ass ... Nutzungsersatz, §§ 987, 988, 990 BGB IV. § 125 I S.2 HGB analog. h.M.: § 823 BGB 3; a.A.: §§ 989, 990 BGB oder § 991 Abs. Fehlt diesen das Erklärungsbewußtsein, so erfolgt die Zurechnung des Mangels im Rahmen des § 119 BGB entweder analog § 31 BGB oder über § 166 I BGB i.V.m. << /Length 5 0 R /Filter /FlateDecode >> Argumentation an, wendet jedoch die §§ 994 ff. 7), S. 280 ff. : Wortlaut des §€993 I BGB Vorrang der §§ 987 ff. BGB, 280 ff. Prüfungen vorbereiten; Punkte erhalten; Leitfäden und Tipps : Wortlaut des § 988 BGB! Dreipersonenverhältnis, Vorrang der Leistungskondiktion, „Abwick-lung übers Dreieck“, Kondiktion der Kondiktion, Ausnahmen: Bös- ... 670 BGB analog, s.u.). BGH NJW 2002, 60 (61) hat die Frage, ob beim »nicht-so-berechtigten Besitzer« die §§ 987 ff. 2. beim lediglich bösgläubigen, aber nicht deliktischen Besitzer aA: (-); Arg. Demnach ist es in unserem Fall bedeutend, ob dem R die Fernseher abhanden gekommen sind. 2. stream Allerdings werden die gewöhnlichen Erhaltungskosten, also die regelmäßig wiederkehrenden Ausgaben (z.B. BGB analog § 936 BGB hier nicht anwendbar, sondern §§ 932 ff. Kenntnis des Erben (die Möglichkeit der Erbausschlagung soll hier nicht weiter erörtert. § 359 S. 1 BGB dem Verbraucher allein eine Einwendung gegenüber der Bank, also ein Leistungsverweigerungsrecht einräumt oder es in analoger Anwendung des § 358 Abs. BGB (§ 993 Abs. Herausgabe der Miete 1. 3. Lit. Darüber hinaus ist § 988 analog auch auf die Fälle anzuwenden, in denen die Besitzverschaffung bereicherungsrechtlich als Eingriffskondiktionen einzuordnen ist. : § 988 BGB analog. Rspr. Haftung bei Personengesellschaften (insbesondere § 31 BGB analog und § 128 HGB), Einwendungen des Gesellschafters nach § 129 HGB, Haftung für Altschulden (§ 130 HGB), Haftung der Gesellschafter im Innen-verhältnis zueinander (§ 110 HGB bzw. d�c���J�p�PR"���H�7 )�=8So�� ��ဍ�J�U�H��"4a��Ϭ�k:Cr�f��s%�їn�[ �Ts]$͊�l�r����'��A�V������*̆y����K���O�m{�@�>%�{�m7��V�%L���bǼ$���I'T���h�[! AW: rechtsgrundloser Erwerb gem. Mitarbeiterin an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg 5., neu bearbeitete Auflage Verlag Franz Vahlen München 2011 1. Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gem. BGB gesperrt werden, sodass E im Ergebnis überhaupt nicht auf Nutzungsherausgabe haftet. Pkw §§ 104 Nr. BGB bzw. Schutz anhand der §§ 985 ff., 1004 BGB Problematisch ist, ob auch die Regelungen des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses analog auf das Anwartschaftsrecht anzuwenden sind. Bsp. (Montag, Lernbuch, LE 13, S. 282) a) Anspruchsteller ist Eigentümer b) Anspruchsgegner ist Besitzer c) ohne Recht zum Besitz 2) Bösgläubiger oder verklagter Besitzer. Kapitalverkehrsrelevante DienstleistungenWeithin ungeklärt und umstritten ist das Verhältnis der Dienstleistungsfreiheit zum Kapitalverkehr34Aktuell wird der Streit im deutschen Recht z. Gr/ZR/H/1: Prof.Dr. 128, NO. § 987 II BGB (Be-sitzer zieht Nutzungen nicht) 2. Auch die §§ 812 I 1 Alt. Nach vorzugswürdiger Auffassung der h.Lit. 8. 4 S. 3 BGB zu einer Rückabwicklung des Kaufvertrags im Zwei-personenverhältnis, also zwischen Bank und Verbraucher, kommt. BGB) auf Nutzungsherausgabe oder Schadensersatz, §€993 I BGB a.E. Die beschränkte Haftung nach § 988 BGB 1. BGB, gutgläubiger Erwerb eines Werkunternehmerpfandrechts (§ 647. skript ebv vindikationsanspruch dinglicher anspruch, der dem eigentümer die beseitigung von beeinträchtigungen (unbefugter besitz eines dritten) in die ihm 48 988 BGB gilt unmittelbar nur im Dreipersonenverhältnis. § 991 I BGB macht nach dem klaren Wortlaut eine Ausnahme nur vor der Nutzungshaftung nach § 990 BGB und ist auf eine Haftung nach § 988 BGB nicht anzuwenden (auch nicht analog, h.M.). BGB, Bösgläubigkeit i. S. v. § 990 BGB bei Minderjährigen und Hilfspersonen, Problem des „nicht mehr. 2 BGB gilt direkt im Dreipersonenverhältnis. System der §§ 987 ff. • Würde man hier § 988 BGB analog anwenden, so stünde der Eigentümer nicht ebenso da wie ein Bereicherungsgläubiger, sondern besser, weil ein Bereicherungsanspruch im Drei-Personen-Verhältnis wegen des Subsidiaritätsgrundsatzes der Nichtleistungskonsiktion gegenüber der Leistungskondiktion eingeschränkt ist. BGB anwendbar seien, dahinstehen lassen, weil in concreto Ansprüche entweder aus § 988 BGB oder § 812 I 1 Alt. Ein Anspruch der B gegen A nach § 812 I 1 Var. 29 S 65/08 Das Berufungsgericht hatte der Eigentümergemeinschaft analog § 988 BGB ein Anspruch auf Herausgabe der Nutzungen zu gesprochen, der BGH hat in diesen Anspruch im konkreten Fall verneint und auch die Frage der generellen Anwendbarkeit des § 988 BGB im Falle des isolierten Miteigentumsanteils nicht … BGB, Gleichstellung des rechtsgrundlosen mit dem unentgeltlichen Erwerb bei § 988. c) Nutzungen i.S.d. Hier ist der Streit jedoch bis heute nicht rechtshängig. ;L:�_|�/h���U���_|�C��s�N>$cS�Ґb� G��ְ� ������a�xkh}e�˕ `uC�vŖȟ��ތ����G�������'�NR!�ܿ-�����?��.A�m�z �檣�FY��9|��2���O���{$`�PM(7~�+u�Bzj�����B_�%�V|� § 988 BGB analog Also m.E. (vgl. Hs. Unterschiede zwischen beiden Ansichten nur im Dreipersonenverhältnis: ... Ausnahme: § 988 BGB (analog) bei unentgeltlichem (rechtsgrundlosen, str., s.o.) Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot gem. Problem: Sehr umstritten ist, ob § 988 auf den rechtsgrundlosen Besitzerwerb (bei Bestehen einer Leistungsbeziehung zwischen Besitzer und Eigentümer oder einem Dritten) durch dessen Gleichstellung mit dem unentgeltlichen Erwerb analog anzuwenden ist. Hat ein Besitzer, der die Sache als ihm gehörig oder zum Zwecke der Ausübung eines ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Nutzungsrechts an der Sache besitzt, den Besitz unentgeltlich erlangt, so ist er dem Eigentümer gegenüber zur Herausgabe der Nutzungen, die er vor dem Eintritt der Rechtshängigkeit zieht, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer … BGB unmittelbar. Notes Dates or Sequential Designation: Began with: Vol. §§ 823, 831 BGB anwendbar; nach BGH 6: Anwendung des § 988 BGB analog auf den rechtsgrund-losen Besitzerwerb. ?E|EK��,x�. §§ 990, 987 (-), keine Bösgläubigkeit des E Im Unterschied zu Fall 1 liegt aber aufgrund der bestehenden Kaufpreisforderung des C gegen A nach §§ 133, 157 BGB analog eine Leistung des A vor. Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gem. Beispiel: G 433 Pkw E D § 929 KP § 929 PkW § 535 bzgl. Anspruch auf Nutzungsherausgabe nach §§ 987 ff. Streit, ob § 161 III BGB auf §§ 932 - 935 BGB oder § 936 BGB verweist AwR als Belastung i.S.d. Zudem müsste der Streit nach § 987 I BGB auch rechtshängig gewesen sein, als K die Nutzungen zog. Eine Ausnahme gilt nach § 988 BGB nur für den unentgeltlichen Besitzer und gemäß § 993 I BGB für die Übermaßfrüchte. B. bei Prozeßbürgschaften (§ 108 ZPO, § 239 BGB), vgl. Der Eigentumsübergang nach § 1922 BGB gilt unabhängig von der. B) Problemaufriss. Rechtsgrundlos erwerbender Besitzer (§ 988 BGB analog) (V) V. Verwendungsersatzansprüche und weitere Rechte des Besitzers. des § 1922 BGB zum Tragen, wonach das Eigentum auf den oder die Erben, vorliegend. 3. Problem: Sperrwirkung des EBV, §€993 I BGB a.E. a) Notwendige Verwendungen, § 994 I BGB Notwendig sind Verwendungen, wenn sie zum Erhalt der Sache objektiv erforderlich sind. Edgar Ruhwedel / WS 1985/86 / 2.Hausarbeit / 1,50 € Thema: Sachenrecht [(Mobiliar-)Eigentum, Immobiliarsachenrecht] / Familienrecht: § 1363 I BGB Zugewinngemeinschaft; § 1365 BGB Rechtsgeschäfte über das Vermögen als Ganzes; § 1368 BGB Klage eines anderen Ehegatten gegen Dritten; §§ 3, 4, 6, 12 WEG, § 433 BGB Wohnungskauf; §§ 985 BGB … : (-), AwR wie ET behandelt §§ 929 ff. keine analoge Anwendung d. § 988 BGB, Arg. Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot gem. Veräußerung, § 816 I 1 BGB 2. §§ 713, 670 BGB, Sozialansprüche und Sozialverpflichtungen, actio pro T, übergeht. (P) Ist die Anwendung des § 988 BGB analog auf einen rechtsgrundlosen Besitzer im 2-Personen-Verhältnis möglich? h.L.a.A.Inhalt Analaoge Anwendung (-) … Dreipersonenverhältnis, ungerechtfertigte Bereicherung : 1982-09-01 1982-06-02 1982-12-02 1983-06-02 1983-09-02 1984.04-02 1984-12-02: Löwisch, Manfred: NJW 2003, 2049: Herausgabe von Ersatzverdienst ur Anwendbarkeit von § 285 BGB auf Dienst- und Arbeitsvertäge �2�ݡ��c�� !T]!a��b莌D�� � �,G&Bz�ꉡ����֮��}�.t��)K9�[ͭ�)4EO�a䒊�\�j�U�ʫ�6 ʩ�O��_ܓ`��A�{Ξ�"l�DJ��q��,QPlv���$���������/�%=p�N��@�AST� j��j2�>판1��hb�����|2������ɗ)%�U�jG*�gQm�rE��Җ� �i���dN�#5�]t<8���bi �����썰���ﹻ=��4�.D���7'��� /G0�U��d l���Ĕ���%$Op�X�G�pOG�X�'9����h�y��]@�� bAR�{~�8 ���&r�\8 [�����?g��!��G��H>6�=9"���e@�rH�s����/Puu�|������+�J6OxfE�B2�쐄���ϝ���R%�rW�R�L��vh��M�A�d@_k�;��;b#o&ߙ�$O#�VK��� Dies ist dann der Fall, wenn der Besitzer sich gutgläubig den Besitz selbst verschafft hat. Auf § 988 BGB verweisen folgende Vorschriften: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Sachenrecht Eigentum Ansprüche aus dem Eigentum § 993 (Haftung des redlichen Besitzers) § 1007 (Ansprüche des früheren Besitzers, Ausschluss bei Kenntnis) Redaktionelle Querverweise zu § 988 BGB: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Allgemeiner Teil Sachen und Tiere berechtigten Besitzers“ bei §§ 994 ff. Ebenso regeln die EBV-Ansprüche, dass der redliche Besitzer auch grundsätzlich keinen Schadensersatz leisten muss, mit Ausnahme des Fremdbesitzerexzesses gemäß § 991 II BGB. Da § 988 BGB eine Rechtsfolgenverweisung auf das Bereicherungsrecht ist, kommen beide Ansichten zum selben Ergebnis (Nutzungsersatz über § 818 I BGB). 2, 105 I Ansprüche des G gegen E I. Herausgabe des Pkw 1. § 988 BGB Sachsicherheiten Zugriff auf bestimmte zugunsten des Gläubigers „reservierte“ Gegenstände des Schuldners bzw. 1, 818 I BGB kommen nicht zur Anwendung, da sie von den §§ 987 ff. 170 (June 19, 2019) General Note: "An edition of The Sun Herald." § 991 Abs. ��Y����4@Q�Ҥ�}������+]D�IY7����2Ӕ����{a&�5��5 ���z��Hm0e���(g�&ց���z-��)wB~�)��N�Kk��҃�{O��y��>�$ (P) § 988 BGB Analogie von Unentgeltlichkeit und Rechtsgrundlosigkeit? Recht zum Besitz aus § 986 BGB 197 künstlich und entspreche nicht der Verkehrsanschauung. Bamberger/Roth-Fritzsche § 988 Rn. werden). �}4�� A��M�.� w�>�q�ż�x"ma�������t;}5I.\��}��RD�h��*|��֎CF�JH$v��q�qb�WB�x�K���mD[�6�r�V���=n�FV5����4:m�n��e�ϸ��l�iC�8פV�5�5o*�y0S���+�i ������H~'�Y�Acƀ?̒�J6�Em��\�\���먟M� {�r���f�lhXg�q[{� *�z��p�!D=��6�XL~��e����Y���1?mٲeQ�Et��e�-��wH��|j�m��Ԧb �p��(���yڔC�`(:�2!��O� R2���� 1T�艑��?�(��AtC"H9� ����D~�3hψK ����'0m�ӞXP�;���=5�X�U�8\���p!�f� Pu ~wkD���˻�����r�C�)�w�|��ک���:2U��%6"�v�N~O���^7��9 e.A. A.A.: § 988 BGB ist dem Wortlaut nach nur auf den unentgeltlichen Besitzer anwendbar; es bleibt bei der Sperrwirkung des § 993 I 2. 2. Ansonsten § 831 BGB, allerdings besteht hier die Exkulpationsmöglichkeit für den Geschäftsherrn. 15 IV. aus § 988 BGB. General Note: 127, Issue No. 1 1. 09.09.2009 - Littbarski - Anfechtungsrecht 26.08.2009 - Kocher - § 951 BGB, Schlüsselgewalt § 1357 BGB, aufgedrängte Bereicherung, Vertretung ohne Vertretungsmacht, Ausgleich zwischen Gesamtschuldnern (Jungbullen-Fall; Idealheim-Fall) 12.08.2009 - Martiny - Nachbarrecht, § 906 II 2 BGB analog, § 909 BGB, VSD 29.07.2009 - Frey - Hypothek: fehlender Hypothekenbrief, … Denn würden diese Ansprüche auch dem Anwartschaftsrechtsinhaber gewährt, so ergäbe sich eine Konkurrenz der Eigentumsansprüche wegen derselben Sache. 2 BGB (Rückgriff nach berechtigter GoA) scheidet aus, da A gar nicht mehr zahlen wollte. 3. ��� N _rels/.rels �(� ���JA���a�}7� Die im besonderen Teil des Schuldrechts geregelten Vertragstypen sind im Übri- gen nicht abschließend Nach h.M. gilt § 823 BGB direkt, nach a.A. § 991 Abs. 2 BGB gegeben waren. S B § 770 I BGB Besitzer ist im Zeitpunkt der Nutzungsziehung bösgläubig (hingegen keine Geltung des § 991 I BGB, wenn Besitzer verklagt -> auch nicht analog!) eines Drittsicherungsgebers ... (§ 770 I BGB) analog bei anderen Gestaltungsrechten, z.B. 1 (+) II. 3. auch nicht nach anderen Vorschriften (§€§€ 823 ff., 812 ff. analog wegen Gleichheit der Inte-ressenlage bei Eigentumsübertragung nach § 930 BGB . Der Gesetzgeber habe „nur die Abwicklung zwischen dem Eigentümer und dem von Anfang an nicht berechtigten Besit-zer im Auge“ 24 gehabt, sodass bezüglich des nicht-mehr-Be- Seite 7 Wird der Aufwendungsersatz bereits durch eine Spezialvorschrift geregelt, schei- det die GoA aus. �ճ{6Ges,��s�Cb���N�RS�;�AA3���y�H���A9b3��d�j��� �� PK ! 2 BGB analog aufgrund der für den Geschädigten günstigeren Gehilfenhaftung gem. ... Leistungs. = Dreipersonenverhältnis 2. 3 Sachenrecht von Dr. Klaus Vieweg o. Mietvertrag ist unwirksam. Ergebnis Somit hat E gegen K keinen Anspruch auf Nutzungsherausgabe nach § 987 I BGB. Später, § 990 I S. 2 schadet nur … 3C[2sӢ礑/:� {e'pP�*�ol�� 諽ZJ�%����0�A_�i����� 4/O,�=7���D���C�O�w�TCе LG Köln, Urteil vom 4.10.2008, Az. § 166 BGB analog, soweit die Besitzerlangung im Zusammen mit dem rechtsgeschäftlichen Handeln steht. Hs BGB. 5�#��}�6�����""���> ������/�:/_�CU���rW�o��/�_=�o���>���w_��~�����U������E�u�6]E�5A�z� Der rechtsgeschäftliche Erwerb des Eigentums an beweglichen Sachen gemäß §§ 929 ff. PAGE 1 FRIDAY, JANUARY 24, 2020 | YOURSUN.COM | AN EDITION OF THE SUN | $1.50 705252000258High 79, Low 60 Periods of sun; 10% chance of rain SEE PAGE 8BTODAY S WEATHER 2016 PULITZER PRIZE WINNER VOL. 4 § 991 Abs. (daher auch § 932 II BGB analog bei Besitzerwerb) Merke: verschärfte Haftung im Verzug (§ 287 S.2) nur bei § 990 möglich, (§ 990 II) ( P ) Zurechnung bei Besitzerwerb durch Besitzdiener h. M.: es gilt § 166 I analog, wenn der Besitzdiener wie ein Vertreter auftritt (S) Repräsentationsprinzip (ansonsten § 831 BGB analog) §§ 823, 831 BGB § 936 BGB? Achtung: bei sog. Zum Schutz des redlichen mittelbaren Besitzers vor Regress muss mindestens einer der beiden folgenden Voraussetzungen vorliegen: �7�q��w�M\�n�S��We_���O��x-Q�r��1�{m�H�t���L��OP� �PTOt�������݋/��+xX�����Gyc�9`����|�q���U�_���$�,d�8֡EK!��(,Q��[��K��]�G��� _�?^�? BGB Grundgedanken des rechtsgeschäftlichen Eigentumserwerbs vom Berechtigten1 Problematik Probleme des rechtsgeschäftlichen Eigentumserwerbs an beweglichen Sachen gemäß §§ 929–932 tauchen immer wieder in juristischen Klausuren auf und werden oftmals nur … BGB aus (eine Ausnahme macht die Rechtsprechung lediglich für § 988 BGB, den sie auf den rechtsgrundlosen Erwerb analog anwendet; a.A. die Literatur). § 100 BGB oder schuldhaftes Verhalten i.S.d. Die Rechtsprechung hingegen ist der Auffassung § 988 BGB sei analog anzuwenden. §§ 828, 829 BGB … 6�i���D�_���, � ���|u�Z^t٢yǯ;!Y,}{�C��/h> �� PK ! Unentgeltlich = keine ausgleichende Zuwendung keine Gegenleistung. BGB analog für den Fall des nachträglich wegfallenden Besitzrechts an. Haftung bei Personengesellschaften (insbesondere § 31 BGB analog und § 128 HGB), Einwendungen des Gesellschafters nach § 129 HGB, Haftung für Altschulden (§ 130 HGB), Haftung der Gesellschafter im Innenverhältnis zueinander (§ 110 HGB bzw. § 278 BGB (statt § 831 BGB). §§ 992, 848 BGB V. Bereicherungsrechtliche Ansprüche 1. Professor an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und Dr. Almuth Werner wiss. 2 BGB oder §§ 989, 990 BGB analog. „ Übermaßfrüchten “ (die Sache wird über die Grenzen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft hinaus regelrecht ausgebeutet) stellt sich das Problem nicht. Denken Sie überdies daran, daß der rechtsgeschäftliche Vertreter selbst nur dann anfechten kann, wenn er auch insoweit Vertretungsmacht hat. anderen greift §Â€935 BGB aber auch analog ein, wenn die Sache zwar nicht dem Eigentümer, aber dem dinglich Berechtigten abhanden gekommen ist.

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